ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


GELTUNG DER BEDINGUNGEN

Leistungen der Firma mieterando – Björn Weggen (nachfolgend Vermieter) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Vertragsbedingungen. 
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt.


ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS 

Der Vermieter bietet Artikel aus dem Bereich Event- und Messeequipment zur Miete an. 
Die Darstellung auf der Website erfolgt freibleibend. 
Der Kunde kann gegenüber dem Vermieter unter Angabe des gewünschten Mietzeitraumes und der benötigten Menge eine Anfrage abgeben. Der Vermieter prüft darauf die Verfügbarkeit der angefragten Mietgegenstände und übersendet dem Kunden ein unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit stehendes Angebot. 
Wenn der Kunde dieses Vorbehaltsangebot annehmen möchte, kann er dies gegenüber dem Vermieter schriftlich erklären, wobei ein Vertrag erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Vermieters zustande kommt. E- Mails genügen der Schriftform. Diese Preise verstehen sich sämtlich als Nettopreise  zuzüglich Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben. 


ÜBERGABE UND RÜCKGABE

Der Vermieter stellt die Mietgegenstände spätestens zu Beginn der vereinbarten Mietzeit am Geschäftssitz des Vermieters zur Verfügung. Ist eine Anlieferung durch den Vermieter vereinbart worden, erfolgt diese grundsätzlich zu ebener Erde und hinter die erste abschließbare Tür. 
Soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, schuldet der Vermieter weder Aufbau noch Inbetriebnahme des Mietgegenstandes. 
Wird der Mietgegenstand während der Mietzeit beschädigt, so ist der Kunde hierfür ersatzpflichtig, wenn und soweit die Beschädigungen von Ihm schuldhaft verursacht worden sind. Erhebliche Verschmutzungen des Mietgegenstandes stehen einer Beschädigung gleich, wobei Gläser, Besteck und Geschirr ungespült und nur von Essenresten befreit ohne weitere Reinigung zurückgegeben werden können. Die Rückgabe muss sortenrein erfolgen. Die Rückgabe einer Mindermenge oder eine unterbliebene Rückgabe führt ebenfalls zur Ersatzpflicht des Mieters. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Rückgabe durch den Kunden am Sitz des Vermieters. Bei Abholung durch den Vermieter hat der Kunde die Mietgegenstände zu ebener Erde und sortiert  bereitzustellen.
Für Schäden, die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen respektive Dritte verursachen, deren Umgang mit dem Mietgegenstand dem Kunden zuzurechnen ist, haftet der Kunde bei Verletzung ihm obliegender Obhuts- und Sorgfaltspflichten. 

 


MIETZEIT 
         
Soweit nichts anderes angegeben oder vereinbart ist, beträgt die Mietzeit für den angegebenen Mietpreis drei Werktage einschließlich Empfangs- und Rückgabetag. Bei verspäteter Rückgabe wird für jeden weiteren Tag ein Zuschlag in Höhe von 60 % des Nettomietpreises berechnet. 


HAFTUNG DES VERMIETERS 

Der Vermieter leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen,gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und reschtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang : 

a)     Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt. 

b)    Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Vermieter gegenüber Unternehmen und Körperschaften     des öffentlichen Rechts in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren     Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet der Vermieter unbeschränkt. 

c)    Bei einfacher Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern und Körperschaften des     öffentlichen Rechts die Haftung des Vermieters ausgeschlossen, jedoch mit folgender     Ausnahme: Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die     ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren     Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet der Vermieter     in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Gegenüber     Verbrauchern haftet der Vermieter unbeschränkt.

Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters. 

Für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen unter Ausschluss der oben genannten Beschränkungen. 

Zeigt der Kunde einen Mangel an, der die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zu dem vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt, werden die Parteien im Einzelfall klären, ob der Mangel durch Lieferung eines mindestens gleichwertigen Ersatzgegenstandes behoben werden kann, der Mieter ist verpflichtet, eine entsprechende Mängelanzeige, unverzüglich nach erkennen des Mangels mitzuteilen. 


VORZEITIGE KÜNDIGUNG

Der Vermieter gewährt dem Kunden vor Vertragsbeginn ein Sonderkündigungsrecht. 
Dieses Sonderkündigungsrecht kann durch schriftliche Erklärung ( E Mail genügt) gegenüber dem Vermieter gegenüber ausgeübt werden. Je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist der Vermieter berechtigt, als Ersatz des Ausfallschadens eine Stornogebühr gemäß folgender Staffel zu berechnen : 

bis 90 Tage vor Beginn der Mietperiode 30 % des vereinbarten Mietpreises
bis 60 Tage vor Beginn der Mietperiode 50 % des vereinbarten Mietpreises 
bis 30 Tage vor Beginn der Mietperiode 70 % des vereinbarten Mietpreises 
bis 48 Stunden vor Beginn der Mietperiode 80 % des vereinbarten Mietpreises                  
   
Kündigt der Kunde nach Ablauf der Sonderkündigungsmöglichkeit, also binnen 48 Stunden vor Vertragsbeginn, wird der Vermieter dem Kunden das reguläre Mietentgelt zu 100%, in Rechnung stellen. 

Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Vermieter einen höheren Schaden nachweist oder der Mieter nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. 


NEBENPFLICHT DES MIETERS 

Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Vorschriften und behördlichen  Auflagen zu beachten und notwendige Erlaubnisse einzuholen. Insoweit stellt er den Vermieter von jeglichen Ansprüchen frei. 
Für eine Versicherung des Mietgegenstandes ist der Kunde verantwortlich seitens des Vermieters wurde keine Versicherung abgeschlossen. 

GERICHTSSTAND / TEILNICHTIGKEIT 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Potsdam. Anwendung findet unter Ausschluss des UN Kaufrechts – deutsches Recht.      
 

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 mieterando - Berlin & Brandenburg